Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und die Öko-Institut e.V. untersuchen in ihrer neuen Studie "Umsetzung des ETS II und des Klima-Sozialfonds in Deutschland" (02/2024) die Implementierung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS II) und des Klima-Sozialfonds in Deutschland.

Dabei werden die Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel analysiert.

Die Studie zeigt, dass Deutschland bereits erste Fortschritte bei der Umsetzung des ETS II gemacht hat, aber weiterhin Herausforderungen bestehen, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und die CO2-Bepreisung zu stärken.

Zudem wird die Bedeutung des Klima-Sozialfonds betont, um soziale Ungleichheiten im Zuge der Energiewende abzufedern. Es wird empfohlen, den Fonds weiter auszubauen und gezielt Maßnahmen zur Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten zu ergreifen.

Leider zeigt eine Auswertung der Förderinanspruchnahme für Sanierungsmaßnahmen (Öko-Institut 2023) erneut, dass Haushalte mit sehr geringem Einkommen kaum Sanierungsförderung in Anspruch nehmen" (S. 34), was sich mit den Erfahrungen von KOMMUNAL SOLAR aus der Praxis deckt.

Die Studie betont, dass "die Belastung in den unteren Dezilen trotz Klimageld hoch im Vergleich zu den restlichen Einkommensgruppen" wäre. Ein "Lock-in von vulnerablen Haushalten in fossiler Energienutzung muss vermieden werden, da die finanzielle Belastung dann nicht mehr tragbar und die Akzeptanz des Instruments der CO2-Bepreisung gefährdet ist. Ein Klimageld muss daher in jedem Fall von Maßnahmen begleitet werden, die die Reduktion der Energieverbräuche in den unteren Einkommensgruppen fördern" (S. 34).

Die Autor:innen führen weiter aus, "um vulnerable Gruppen nachhaltig vor Preissteigerungen zu schützen, braucht es neben sozialem Ausgleich [...] auch Maßnahmen, die gezielt dabei helfen, fossile Abhängigkeiten aufzulösen. Das ist besonders für diese Gruppen aus eigener Kraft schwer bis unmöglich. Kann gezielt geholfen werden, verbessert sich nicht nur deren Resilienz gegen hohe fossile Energiepreise. Sie können dadurch überhaupt an der ökologischen Transformation teilhaben, sodass diese auch auf lange Frist sozial gerechter ist" (S. 36). Diese Erkenntnisse decken sich mit den Ansätzen und Zielen der Initiative von KOMMUNAL SOLAR.

Um den Herausforderungen zu begegenen, führt die Studie eine Liste potenzieller KSF-Maßnahmen für vulnerable Haushalte an und bewertet diese hinsichtlich ihrer Zielgenauigkeit. Die von KOMMUNAL SOLAR geforderte Ausweitung von Energieberatungsleistungen und Wärme- sowie Stromsparchecks bescheinigt die Studie dabei eine positive Klimaschutzwirkung in der Zielgruppe vulnerabler Haushalte. Auch wenn eine Förderung von Stecker-Solaranlagen für Haushalte mit geringem Einkommen nicht explizit im Maßnahmenkatalog aufgeführt wird, erfüllt diese aus Sicht von KOMMUNAL SOLAR die aufgeführten Kriterien und bietet somit eine weitere effektive Möglichkeit zur notwendigen und gezielten Unterstützung der Zielgruppe.